Erdrückende Bürokratie, Bevormundung und das ungebremste Anwachsen neuer Hürden gefährden unseren Wohlstand und tragen zu Wut und Frust bei. Als Mittelständlerin, aber auch als Bürgerin bin ich damit jeden Tag konfrontiert. Das Leben wird ständig komplizierter, der Staat verlangt stetig mehr und Leistung lohnt sich immer weniger. 

Mit folgenden Maßnahmen wollen wir, die CDU Brandenburg, für verlässliche Rahmenbedingungen, mehr Freiheit sowie einfache und schnelle Verfahren sorgen:

• Ich möchte mich im Landtag dafür einsetzen, dass durch neue Gesetze und Verordnungen des Landes keine unnötigen weiteren Belastungen für die Bürger mehr geschaffen werden.
• Bestehende überflüssige Regelungen und Standards wollen wir gezielt abbauen. Zur Identifikation der Abbaupotenziale werden wir intensiv mit den Kammern und Verbänden zusammenarbeiten. Außerdem wollen wir ein Meldeportal für Unternehmen und Bürger einrichten. Dort sollen Belastungen gemeldet und Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreitet werden können. Diese wertvollen Hinweise von den Bürgern und aus der Wirtschaft wollen wir als Grundlage für effektive Bürokratieabbaugesetze nutzen.
• Mit der CDU wird Brandenburg eine Bürokratiebremse bekommen, die dafür sorgt, dass für jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung, zwei Gesetze oder Verordnungen außer Kraft treten müssen.
• Wir werden an geeigneten Stellen Genehmigungsfiktionen einführen, um Verfahren zu beschleunigen und mehr Planungssicherheit zu schaffen.
• Das Vergabegesetz des Landes werden wir vereinfachen und verschlanken. 
• Förderprogramme müssen so gestaltet werden, dass sie mit Blick auf Aufwand und Kosten auch für kleine Unternehmen nutzbar sind.
• Mein Ziel ist es, dass Brandenburger Bürger zukünftig ihre Daten nur noch einmal für Behörden bereitstellen müssen (Once-Only-Prinzip). Durch das Vermeiden der Mehrfacherfassung der Informationen wird der Kontakt mit Ämtern wie dem Einwohnermeldeamt, der Zulassungsstelle oder dem Finanzamt für die Bürger schneller und leichter. Zugleich kann hierdurch die Effizienz der Verwaltungsprozesse gesteigert werden.

Das Resultat von drei Jahrzehnten sozialdemokratischer Bildungspolitik ist deutlich und verheerend: Brandenburg ist eine große Bildungsbaustelle. 

Wir werden das ändern: 

• Die Rahmenlehrpläne wollen wir entschlacken und lebenspraktische Inhalte aufnehmen. Die Ausbildung von Grundfertigkeiten muss im Vordergrund stehen. Mit uns wird es eine „Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie“ mit Abschluss der vierten Klasse geben. Für Kinder mit Schwierigkeiten wollen wir das durch zusätzliche Förderstunden erreichen.
• In den nächsten Jahren werden viele Lehrer in den Ruhestand gehen. Um dem entgegenzusteuern, werden wir die Studienplatzkapazitäten für das Lehramt an der Universität Potsdam und an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg erhöhen.
• Um die Ruhestandswelle kurzfristig abzumildern braucht es attraktive Anreize zum freiwilligen Verbleib und Wiedereinstieg in den Dienst für pensionierte Lehrkräfte. Vorhandene Hürden müssen abgebaut werden.
• In den ländlichen, weiter von Berlin entfernten Regionen, wie Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße, ist der Lehrermangel besonders groß. Mir liegt deshalb am Herzen, dass das Brandenburg-Stipendium zur Gewinnung von Lehrern für den ländlichen Raum weiterentwickelt und ausgebaut wird. Lehramtsstudenten, die im Studium finanzielle Unterstützung durch das Brandenburg-Stipendium erhalten, verpflichten sich im Gegenzug für eine Tätigkeit in einer ländlichen Region. 

Heizung und Licht gehören zu unseren Grundbedürfnissen und müssen für jedermann erschwinglich sein. Auch unsere Brandenburger Wirtschaft ist auf bezahlbare Energie angewiesen. Gerade angesichts der jüngsten Energiekrise zählt jede nutzbare Kilowattstunde im Netz.

Brandenburg ist in doppelter Hinsicht Energieland: Mit der heimischen Braunkohle bei uns in der Lausitz helfen wir wesentlich dabei mit, die Grundlast der Energieversorgung zu sichern. Gleichzeitig hat Brandenburg bereits einen hohen Anteil an erneuerbaren Energieformen im Strommix erreicht. Die Brandenburger profitieren aber nicht von dem umfangreichen Ausbau der erneuerbaren Energien im Land, sondern zahlen wegen hoher Netzentgelte vergleichsweise hohe Strompreise.

• Über eine Bundesratsinitiative wollen wir darauf hinwirken, dass der Bund die Stromsteuer absenkt und eine Reform der Netzentgelte auf den Weg bringt.
• Den Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg wollen wir mit dem Ausbau der Netze und Speichertechnologien synchronisieren.

Die Energieerzeugung prägt die Lausitz seit mehr als 100 Jahren und sorgt für Arbeit, Wohlstand und eine stabile Stromversorgung. Wir wollen, dass auch in Zukunft sofort an die Lausitz gedacht wird, wenn man von starken Energieregionen in Deutschland spricht. Hier vollzieht sich der Wandel von einer fossil geprägten hin zu einer grünen Technologieregion.

Für die Menschen in der Lausitz ist der Strukturwandel die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre. Damit aus finanziellen Zusagen erfolgreiche Projekte werden, braucht die Lausitz die Unterstützung der Landespolitik, einen Partner, auf den Verlass ist:

• Bürger und Wirtschaft müssen sich auf getroffene Vereinbarungen und Zusagen verlassen und damit planen können. Einen politischen Kohleausstieg vor 2038 lehnen die CDU und ich deshalb ab.  
• Die Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen werden wir intensivieren und gemeinsam Entscheidungen für die Region besser abstimmen.
• Wir wollen die Lausitz zur führenden Batterie-Region entwickeln.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die Lausitz Europas erstes „Net-Zero Valley“ wird.

Die CDU und ich stehen zum Recht auf Asyl nach unserem Grundgesetz. Ungesteuerte illegale Einwanderung überlastet jedoch unsere Sozialsysteme und nimmt uns die Möglichkeiten, den tatsächlich schutzberechtigten Menschen effektiv zu helfen und sie erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren.

In der Migrationspolitik braucht es deshalb neben Humanität klare Regeln, Ordnung und Prinzipien:

• Um den Druck auf die Bundesinnenministerin zu erhöhen, haben die CDU Verbände Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz gemeinsam mit anderen CDU-Kreisverbänden im Süden und im Osten von Brandenburg schon im Spätsommer 2023 eine Unterschriftensammlung zur Einführung stationärer Grenzkontrollen an der polnischen Grenze gestartet. Für uns ist klar: Wir werden uns auch in der Zukunft dafür einsetzen, dass diese Grenzkontrollen erhalten bleiben, bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert.
• Wir wollen die Befugnisse der Polizei ausweiten, um Abschiebungen unangekündigt vollziehen und Ausreisepflichtige länger in Gewahrsam nehmen zu dürfen.
• Die Rückführung ausländischer Straftäter werden wir priorisieren und die „Taskforce“ zur Abschiebung krimineller Ausländer personell stärken.

In einer starken Tourismuswirtschaft liegt großes Potenzial für unsere Region. Sie generiert Arbeitsplätze, trägt zur Sicherung der Infrastruktur bei, steigert die Lebensqualität vor Ort durch neue Angebote und ist damit ein entscheidender Motor für die Regionalentwicklung.

• Wir wollen, dass in der Metropolregion verstärkt gezieltes Marketing für den Naherholungstourismus im ländlichen Raum in Brandenburg betrieben wird.
• Angesichts steigender Belastungen vor allem durch hohe Energie- und Einkaufspreise braucht die Gastronomie unsere Unterstützung. Auf Bundesebene setzen wir uns daher für eine Gewährung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ein.
• Bei der Landesplanung werden wir darauf achten, gute Entwicklungsmöglichkeiten auch für den Tourismus in den weiter von der Hauptstadt entfernt gelegen Städten und Gemeinden zu verankern.

Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte müssen überall im Land Brandenburg verfügbar sein, nicht nur in großen Städten oder im Berliner Umland:

• Das Studien- und Ausbildungsangebot für medizinische Berufe werden wir an den hohen Bedarf anpassen:
  • Die Pflege- und Therapiewissenschaften an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) werden wir stärken. Der Standort Senftenberg muss zwingend erhalten werden.
  • Ebenso ist die Unterstützung der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) fortzuführen. Eine besondere Bedeutung kommt auch den Sana Kliniken Niederlausitz zu, welche als akademisches Lehrkrankenhaus der MHB und durch die Sana Campusschule Niederlausitz einen wichtigen Beitrag bei der Ausbildung von Ärzten und Pflegekräften leisten.
  • Den Aufbau der Medizinischen Universität Lausitz wollen wir weiter intensiv begleiten und zum Erfolg führen, ohne dass dies auf Kosten der bestehenden Angebote geschieht.
  • Wir werden die Studiengänge Pharmazie und Zahnmedizin einführen. 

• Ich möchte mich für die Fortsetzung und den Ausbau des Landarztstipendiums einsetzen. Studenten erhalten durch dieses Stipendium finanzielle Unterstützung im Studium, wenn sie sich für einen Einsatz im ländlichen Raum verpflichten. Das Programm ist ein wichtiges Instrument, damit junge Ärzte unsere weiter von der Hauptstadt entfernte Region in den Blick nehmen und schließlich als Arbeitsort und ihr neues Zuhause auswählen.
• Außerdem wollen wir ein kommunales Zuschussprogramm für die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum auflegen, das es den Kommunen erleichtert, gemeindliche Grundstücke für Praxen bereitzustellen, finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung medizinischer Großgeräte zu leisten und weitere Anreize für Ärzte zu schaffen.